Vermittlung fremden Rechnerzugangs

Nein! So lautet die klare Antwort des Sicherheits­software­dienstlers, der beim Besuch des freund­lichen Beamten den Wunsch abschlägt, doch bitte den Zugang zu Kunden­rechnern zu gewähren. Nicht jeder kann sich diese Antwort leisten. Der Staat kann schließ­lich einen Durch­suchungs­befehl bei Zeugen erwirken. Auch das Geheim­gericht FISA steht ihm offen, hingegen nicht dem Dienst­leister oder Betriebs­system- und Anwendungs­software­herstel­lern. So er kann allen das Leben schwer machen, bis jemand nachgibt. Ob ein ordentliches Gericht den Durch­suchungs­befehl erlassen würde? Der Staat kann sich nahezu darauf verlassen. Aber dort darf das Unternehmen den Beschluss anfechten und kann Verfassungs­rechte geltend machen. Vor dem FISA geht das nicht ...Zum vollständigen Artikel


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