Verbotswidrige Handybenutzung durch den Fahrzeugführer.

von Ingo Julian Rösch

Ein Autofahrer, der während des Fahrens sein „Smartphone“ aufnimmt und es als Navigationshilfe bzw. zur Internetabfrage nutzt, handelt ordnungswidrig nach §§ 49 Abs. 1 Nr. 22, 23 Abs. 1a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Denn die Nutzung des Geräts als Navigationshilfe beinhaltet einen Abruf von Daten und stellt sich damit zugleich als „Benutzung“ dar.

Darauf hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Beschluss vom 15.01.2015 – 1 RBs 232/14 – hingewiesen.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war der Betroffene, weil er als Führer eines Pkws während der Fahrt sein Mobiltelefon, ein sog. "Smartphone",

  • für mehrere Sekunden in der Hand gehalten,
  • dessen Funktionen genutzt und
  • gegenüber den ihn kontrollierenden Polizeibeamten angegeben hatte, nicht telefoniert, sondern nur auf das Gerät "geguckt" zu haben, weil die Motorkontrollleuchte aufgeleuchtet und er deshalb eine Werkstatt gesucht habe,

vom Amtsgericht (AG) wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer zu einer Geldbuße verurteilt worden.
Das AG war dabei davon ausgegangen, dass der Betroffene entweder einen Hilfsdienst über das Mobiltelefon gesucht oder dessen Navigationsfunktion benutzt hatte ...

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