StMGP: Solidarität erhalten und Interessen bayerischer Versicherter wahren – Bayerns Gesundheitsministerin fordert mehr Verteilungsgerechtigkeit beim Gesundheitsfonds

5. März 2015

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml wehrt sich mit Nachdruck gegen eine weitere Benachteiligung bayerischer Beitragszahler durch den Gesundheitsfonds. Huml betonte am Donnerstag anlässlich einer DAK-Veranstaltung zum Thema “Gesundheitssystem zwischen Solidarität und Wettbewerb” in Nürnberg:

“Solidarität ist das Grundprinzip der Gesetzlichen Krankenversicherung, das wir uneingeschränkt erhalten wollen. Im Interesse der Versicherten wollen wir auch wettbewerbliche Elemente ausbauen.” Die Ministerin fügte hinzu: “Wir brauchen Wettbewerb vor allem dort, wo Nutzen für die Versicherten entsteht. Zum Beispiel dann, wenn Wettbewerb zu einer besseren Qualität führt oder dadurch die individuellen Bedürfnisse stärker berücksichtigt werden können. Klar ist aber auch: Jeder Wettbewerb braucht faire Rahmenbedingungen. In unserem Gesundheitssystem gibt es allerdings auch Bereiche, in denen die Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb derzeit nicht erfüllt werden. Dies gilt gerade bei den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds.” Huml kritisierte: “Jedes Jahr steigt der Abfluss von Beitragsgeldern der Gesetzlichen Krankenversicherung aus Bayern. Im Gegenzug erhalten die Krankenkassen im Freistaat aus dem Gesundheitsfonds aber zu wenig Mittel, um ihre Leistungsausgaben für die bayerischen Versicherten zu decken. Das ist in höchstem Maße ungerecht.”

Ein im vergangenen Jahr veröffentlichtes Gutachten renommierter Wissenschaftler belegt, dass aus dem Freistaat seit der Einführung des Gesundheitsfonds zunehmend Versichertengelder in andere Bundesländer abfließen. Demzufolge gingen den bayerischen Beitragszahlern durch die Umverteilungsmechanismen in der Gesetzlichen Krankenversicherung 2,16 Milliarden Euro allein im Jahr 2011 verloren ...

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