Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 6. März 2015

5. März 2015

Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Massenhaften Missbrauch des Asylrechts aus dem Balkan nicht weiter dulden, weitere Staaten als sichere Herkunftsstaaten einstufen / Wohnungseinbrüche härter bestrafen und mittels Möglichkeit zur Telefonüberwachung effizienter verfolgen“

Zur bayerischen Gesetzesinitiative zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten (TOP 26):

Bayern stellt auf der morgigen Bundesratssitzung eine Gesetzesinitiative zur Aufnahme der Republiken Albanien und Kosovo sowie von Montenegro in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten vor. Bayerns Bundesratsminister Dr. Marcel Huber:

„Wir dürfen den massenhaften und offensichtlichen Missbrauch des Asylrechts nicht weiter dulden. Unser Asylrecht ist nicht dazu da, die wirtschaftlichen Probleme in den Herkunftsländern zu lösen. Unsere Hilfe für diese Länder muss vielmehr vor Ort erfolgen, um die dortigen Lebensumstände zu verbessern.“

Huber wies darauf hin, dass es im ureigenen Interesse gerade auch des stark betroffenen Kosovo liege, dass die Bevölkerung und vor allem die produktive Mittelschicht im Lande verbleibe.

„Das Ausbluten des Kosovo muss ein Ende haben. Das Land braucht seine Menschen für den Wiederaufbau. Das heißt im Gegenzug für uns, überflüssige Anreize für Asylmissbrauch abzubauen. Dazu gehört, die Asylverfahren zu beschleunigen. Die Einstufung aller Balkanländer als sichere Herkunftsstaaten ist in dieser Hinsicht ein wichtiges Signal. Wer ohne Asylgrund zu uns nach Deutschland kommt, muss wissen: Er hat hier keine Perspektive und wird wieder zurückgeschickt.“

Huber verwies auf den sprunghaften Anstieg der Asylanträge aus dem Balkan, insbesondere aus dem Kosovo. Allein zwischen Ende Dezember 2014 und Mitte Februar 2015 sind rund 25.000 Menschen aus dem Kosovo nach Deutschland gekommen, um Asylanträge zu stellen. Dabei ist die Anerkennungsquote verschwindend gering ...

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