Sozialplan: Keine Altersdiskriminierung durch Abfindungshöchstgrenzen

von Friederike Kilian

Betriebsparteien vereinbaren nicht selten sog. Kappungsgrenzen in Sozialplänen. Sie teilen die Einschätzung, dass bei typisierender Betrachtungsweise mit dem festgelegten Höchstbetrag die wirtschaftlichen Nachteile für die betroffenen Arbeitnehmer bereits substantiell abgemildert sind. Eine überproportionale Begünstigung von Arbeitnehmern mit langer Betriebszugehörigkeit – sofern sich die Abfindung u.a. auch nach der Dauer der Beschäftigungszeit richtet – soll vermieden werden.

Eine solche Höchstgrenze hatten auch die Betriebsparteien in einem Fall vereinbart, der dem LAG Nürnberg Ende letzten Jahres (12.11.2014 – 2 Sa 317/14) zur Entscheidung vorlag. Anlass war die Klage eines Arbeitnehmers, dem im Rahmen einer geplanten Betriebsstilllegung betriebsbedingt gekündigt und eine Sozialplanabfindung ausbezahlt worden war. Die Abfindungshöhe betrug im Sinne der festgelegten Kappungsgrenze EUR 100.000,00. Ohne diese Deckelung hätte die Abfindung aufgrund der langjährigen Betriebszugehörigkeit des Klägers jedoch mehr als EUR 160.000,00 betragen.

Der Kläger sah sich durch die festgelegte Höchstbetragsgrenze mittelbar benachteiligt. Nur ältere Arbeitnehmer mit ebenfalls langjähriger Betriebszugehörigkeit waren von der Deckelung betroffen. Jüngere Arbeitnehmer mit entsprechend weitaus geringerer Betriebszugehörigkeit von der Kappungsgrenze hingegen waren nicht tangiert. Nachdem die Klage durch das Arbeitsgericht Nürnberg abgewiesen wurde, legte der Kläger Berufung hiergegen ein.

Entscheidung des LAG: Höchstbegrenzungsregelung in Sozialplänen rechtmäßig

Das LAG Nürnberg hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Im Ergebnis folge weder aus dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, noch aus dem Verbot der Altersdiskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) die Rechtswidrigkeit einer Höchstbegrenzungsregelung in Sozialplänen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK