Selbständiges Beweisverfahren auch bei streitigen Anknüpfungstatsachen?

von Benedikt Meyer

hWenn ich mir die Bei­träge der letz­ten Monate anschaue, dann scheint das selb­stän­dige Beweis­ver­fah­ren momen­tan das Thema zu sein, in dem am meis­ten „Musik“ ist. Eben­falls mit dem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren und des­sen Zuläs­sig­keit befasst sich der Beschluss des OLG Hamm vom 29.12.2014 – 11 W 110/14.

Sach­ver­halt

Der Antrag­stel­ler begehrte die Durch­füh­rung eines selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens und die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zum Beweis sei­ner Behaup­tung, bestimmte gesund­heit­li­che Beein­träch­ti­gun­gen und die von ihm behaup­tete Berufs­un­fä­hig­keit seien kau­sale Folge des Unfall­ge­sche­hens. Der Her­gang des Unfalls, ins­be­son­dere die Anstoß­ge­schwin­dig­keit, ist zwi­schen den Par­teien streitig.

Das Land­ge­richt Dort­mund (Beschluss vom 31.10.2014 – 21 OH 3/14) lehnte die Durch­füh­rung des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens ab, da die Beweis­fra­gen man­gels fest­ste­hen­der Anknüp­fungs­tat­sa­chen nicht geklärt wer­den könnten.

Ent­schei­dung

Die dage­gen gerich­tete sofor­tige Beschwerde war erfolgslos:

„Mit den zutref­fen­den Erwä­gun­gen hat das Land­ge­richt her­aus­ge­stellt, dass die Durch­füh­rung des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens nicht zuläs­sig ist, weil die gestell­ten Beweis­fra­gen im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren nicht geklärt wer­den kön­nen. Inso­fern wird voll­um­fäng­lich auf die Gründe des ange­foch­te­nen Beschlus­ses und des Nicht­ab­hil­fe­be­schlus­ses vom 05.12.2014 verwiesen.

Zwar kann ein selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren nach § 485 Abs ...

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