Monatsrückblick Februar 2015

von Thomas Hochstein
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Was sonst noch war und bisher keinen Platz hier im Blog gefunden hat -
Rechtsprechung, Kommentare, Berichte, Aktuelles, Lesenswertes, Skurriles …
der persönliche Monatsrückblick.

Straf(prozess)recht
  • BVerfG, Urteil vom 18.12.2014 – 2 BvR 209/14, 2 BvR 262/14, 2 BvR 240/14 -
    Die Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation (nur) im Rahmen der Strafzumessung ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

  • RA und FA für Steuerrecht Jan Lampe: Schätzung von Besteuerungsgrundlagen im Strafverfahren – Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 06.10.2014 – 1 StR 214/14

Medizinrecht
  • BFH, Urteil vom 04.12.2014 – V R 16/12 – und BFH, Urteil vom 04.12.2014 – V R 33/12 – (via Dr. Staufer)
    Ästhetische Operationen und Behandlungen sind nur dann als Heilbehandlung steuerfrei, wenn aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels ein Eingriff ästhetischer Natur erforderlich ist. Insoweit sind anonymisierte Behandlungsunterlagen vorzulegen, auf deren Basis eine Einzelbegutachtung des jeweiligen Behandlungsfalles zu erfolgen hat.

  • DirAG a.D. Ernst Heitmann: Feststellung des tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillens beim Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen – Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 17.09.2014 – XII ZB 202/13

  • Dr. Oliver Kraft und Dr. Julia Lange, LL.M. (Virginia) bei LTO: “Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen: Gesetzentwurf sagt nicht nur korrupten Ärzten den Kampf an”

  • Dr. Staufer: GKV-Versorgungsstärkungsgesetz: Entwurf des Bundesrats – Rettungsdienst

IT-Recht
  • OLG Dresden, Urteil vom 20.01.2015 – 14 U 1127/14 – (via Telemedicus)
    Beim Kauf der Zugangssoftware für ein Onlinespiel (MMORPG) wird nur ein – stillschweigend – auf die private Nutzung beschränktes Nutzungsrecht übertragen ...

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