Kein urheberrechtlicher Schutz für Leistungsbeschreibungen, oder doch? (LG Köln, Urt. v. 18.12.2014 – 14 O 193/14)

Von Julia Gielen | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/03/2015, Nr. 21816

Die Leistungsbeschreibung wird gelegentlich als das “Herzstück” der Vergabeunterlagen bezeichnet. Mit ihrer Qualität steht und fällt oftmals die erfolgreiche Durchführung eines Vergabeverfahrens und naturgemäß auch die reibungslose Vertragsausführung. Dementsprechend wird in die Erstellung der Leistungsbeschreibung in der Regel viel Arbeit, fachliches Wissen und Sorgfalt und im besten Fall auch Erfahrung auf dem entsprechenden Fachgebiet und aus vorangegangenen Ausschreibungen gesteckt. Dabei wird sich der ein oder andere Ersteller einer Leistungsbeschreibung vielleicht schon einmal gefragt haben, ob sein Produkt urheberrechtlich geschützt ist. Das LG Köln lehnte nun einen Urheberrechtsschutz für eine Leistungsbeschreibung über Sicherungsdienstleistungen für die Vergabe eines Bewachungsvertrags ab. Das Urteil zeigt jedoch, dass es – wie so oft – auf den ganz konkreten Einzelfall ankommt und sich allgemeingültige Folgerungen für alle Leistungsbeschreibungen verbieten.

§ 97 Abs. 1 i. V. m. § 13 UrhG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 7, Abs. 2 UrhG

Sachverhalt

Die Auftraggeberin, ein Ausstellungshaus in Bonn, beauftragte die Auftragnehmerin, die langjährig in der Beratung und Analyse bei der Vergabe von Wach- und Sicherungsdienstleistungen tätig ist, mit der Überarbeitung des Sicherheitskonzeptes der Auftraggeberin und der Durchführung des Vergabeverfahrens für die Neuvergabe eines Bewachungsvertrages. Die Auftragnehmerin erstellte zunächst eine Sicherheitsanalyse und auf dieser Basis eine Leistungsbeschreibung und ein Dienstleistungsangebot als Ausschreibungsunterlagen für das Vergabeverfahren Ausschreibung “Bewachung”.

Aufgrund von Differenzen zwischen den Vertragspartnern führte die Auftraggeberin die geplante Ausschreibung, für die die Auftragnehmerin die Unterlagen erstellt hatte, nicht durch ...

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