Kein Fahrerlaubnisentzug nach 7 1/2 Monaten!

VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> FÜHRERSCHEIN Kein Fahrerlaubnisentzug nach 7 1/2 Monaten! Vorliegend lagen zwischen dem Tattag 7 1/2 Monate bis zur vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, ohne dass seitens der Strafverfolgungsbehörden weitere Ermittlungen durchgeführt worden wären oder ohne dass die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hätte. In diesem Fall ist die Entziehung unverhältnismäßig und somit der entsprechende Beschluss aufzuheben. Dies gilt auch für den Fall, nach Aktenlage aus Sicht des Beschwerdegerichts der Tatnachweis im Rahmen der Hauptverhandlung zu führen sein wird ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK