Im Bundestag : Mietpreisbremse und Bestellerprinzip

von Liz Collet

Eigentlich sollte sie bereits Anfang 2015 in Kraft treten. Aber sie ist nicht das erste und letzte der Gesetze, an denen einflussreiche Lobbyverbände mit aller Macht zubbeln und zerren, um sie entweder zu verhindern oder so zu verwässern und zu verändern, dass man sie auch gleich ganz lassen könnte.

Die Mietpreisbremse ist heute auf dem Weg ins Leben. Mit einem Umweg im Bundestag. Dort soll sie heute beschlossen werden. Bevor sie dann Ende März in den Bundesrat geht. Und danach in Kraft und ins Leben tritt. Frisch gebügelt und gestärkt. Bevor sie zu Knittern beginnen wird, unter den Sorgenfalten auf der Stirne von Juristen und Mietern.

In Zukunft sollen in angespannten Wohnungsmärkten die Mieten gedeckelt werden. Vermieter dürfen dann maximal die ortsübliche Vergleichsmiete plus zehn Prozent verlangen. Liegt die Miete darüber, kann der Mieter den zu viel gezahlten Betrag sogar zurückfordern. (Muss er dann aber auch, wir wissen worauf das hinausläuft: Darlegungs- und Beweislast und Arbeit für den Mieter, wenn er bereits zuviel bezahlt hat. Wie sich das vorverlagern lässt, wenn Mietinteressenten dringend Wohnung suchen und bekommen wollen, werden wir dann sehen. Später. Nachdem das Gesetz richtig zu leben beginnt. Nach Inkrafttreten. Und im Alltag und Leben des Wohnungsmarktes.

Ab wann und wo genau dieser Deckel gilt, darauf hat der Bund nämlich keinen Einfluss, das ist Ländersache. Die Länder können einzelne Städte, Gemeinden oder auch nur bestimmte Stadtteile zu angespannten Wohnungsmärkten erklären, zeitlich befristet für maximal fünf Jahre.

Und dann gilte noch eine weitere Ausnahme: Für Neubauten, Wohnungen, die seit dem letzten Herbst ermals bezogen oder die umfassend saniert wurden, gilt der Mietdeckel nicht. Weil – wie Lobbyisten nicht müde werden, zu betonen – Mietpreisbremse keine neuen Wohnungen schafft ...

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