Grundlagenwissen: Die Abtretung, §§ 398 ff. BGB

von Silke Wollburg

Grundlagenwissen: Die Abtretung, §§ 398 ff. BGB

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Bestimmtheit einer Forderungs-abtretung (BGH; Urteil vom 07.06.2011 – VI ZR 260/10). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

I. Allgemein Die Forderungsabtretung ist ein zwischen altem Gläubiger (Zedent) und neuem Gläubiger (Zessionar) geschlossener Verfügungsvertrag, durch den der bisherige Gläubiger seine Forderung gegen den Schuldner auf den neuen Gläubiger überträgt.

II. Voraussetzungen 1. Abtretungsvertrag Es muss ein Vertrag zwischen bisherigem und neuem Gläubiger nach § 398 1 S. BGB, geschlossen werden. Dies kann auch konkludent erfolgen. Der Abtretungsvertrag bedarf grundsätzlich keiner Form (Ausnahme: § 1154 BGB, Wertpapiere, sofern sie überhaupt nach § 398 abgetreten werden). 2. Bestehen der Forderung Die abzutretende Forderung muss bestehen und dem Zedenten zustehen. Ein gutgläubiger Forderungserwerb ist grundsätzlich nicht vorgesehen (Ausnahme: § 405 BGB). 3. Übertragbarkeit der Forderung Eine wirksame Forderungsabtretung setzt voraus, dass die abzutretende Forderung abtretbar ist ...

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