Entgelt für Zusenden Rechnungen per Post unzulässig

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob es zulässig ist, dass ein Telekommunikationsanbieter für das monatliche Versenden der Rechnungen per Post ein Entgelt von seinen Kunden verlangen darf. Streitgegenstand war eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Telekommunikationsanbieters, welche eine Zahlungsverpflichtung des Kunden in Höhe von 1,50 EUR vorsah, wenn der Kunde eine Versendung der Rechnung per Post wählte (und keine Onlinerechnung). Das Telekommunikationsunternehmen bot dabei seine Produkte nicht nur über das Internet an. Wie bereits das vorbefasste Oberlandesgericht Frankfurt am Main beurteilte auch der Bundesgerichtshof eine entsprechende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Telekommunikationsanbieters als unwirksam (BGH, Urteil v. 09. Oktober 2014, Az. III ZR 32/14) ...Zum vollständigen Artikel


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