Ehre vs. Berufspflicht

Im Kanton Luzern ist ein ausserkantonaler Anwalt wegen Verletzung von Berufsregeln mit einer Busse von CHF 1,000.00 diszipliniert worden. In einem Verfahren vor dem zuständigen Departement bezeichnete der Anwalt eine Verfügung des Regierungsstatthalters C. als abstrus und führte wörtlich aus:

“Es bleibt nach meiner Beurteilung nur noch eine geistige Beeinträchtigung des Herrn C., sei es durch eine Krankheit, Medikamente oder psychische Umstände. Ein mir bekannter Psychiater hat die Paranoia als mögliche Erkrankung genannt, die zu solchen Desorientierungen führen kann. Diese Krankheit kann temporär auftreten und hat viele Erscheinungsformen:

- Genetische Ursache

- Stress und Durchblutungsstörungen

- Kontraindikation von Medikamenten

- Alkohol- und Drogenabusus.”

Mit diesen Aussagen soll der Anwalt die Generalklausel von Art. 12 lit. a BGFA verletzt haben.

Das Bundesgericht kassiert die Disziplinierung (BGer 2C_551/2014 vom 09.02.2015) , allerdings nicht weil eine Generalklausel die erforderliche Normdichte nicht erfüllen würde, sondern weil sich ein Anwalt halt eben pointiert äussern dürfen muss:

Zwar werden psychiatrische Diagnosen oft auch als Schimpfwort oder Beleidigung verwendet. Trotzdem ist die Aussage, jemand leide allenfalls an einer psychischen Krankheit, per se noch nicht ehrenrührig (vgl. zur Abgrenzung BGE 93 IV 20). Massgebend ist der Kontext, in welchem die Äusserungen gemacht werden. Die Vorinstanz übersieht, dass es dem Beschwerdeführer nicht bloss darum ging, seinem Unmut gegenüber dem Regierungsstatthalter Ausdruck zu verleihen, sondern dass er auf mögliche Missstände hinweisen wollte. Ein solcher Missstand könnte objektiv gesehen auch darin liegen, dass ein Beamter nicht mehr in der Lage ist, sein Amt korrekt auszuüben ...

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