Die neue E-Akte – mehr als nur ein Scan der Papierakte?

von Konstantin Stern

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat in einer Stellungnahme Bedenken gegen die Einführung der elektronischen Akte in Strafverfahren vorgebracht.

Das Bundesjustizministerium (BMJ) möchte die Aktenführung flächendeckend digitalisieren und so nachholen, was in weiten Teilen der privaten und öffentlichen Kommunikation bereits Stand der Technik ist.

Dass Strafakten derzeit noch immer in Papierform zu führen sind, verwundert vor allem deshalb, weil schon heute die überwiegende Zahl der in der Akte befindlichen Dokumente im Wege der elektronischen Datenverarbeitung erstellt worden ist.

Selbstverständlich fährt das BMJ vor allem aber Argumente der Kostenersparnis auf: Strafakten müssen manuell transportiert bzw. postalisch versandt werden, werden in der Regel vollständig kopiert und häufig auch eingescannt. So wird ein polizeilicher Zwischenbericht stets digital erstellt und bearbeitet, dann jedoch ausgedruckt, an die StA versandt, diese leitet ihn an den Rechtsanwalt weiter, der den Bericht kopiert und/oder einscannt und im Falle der Weiterleitung an den Mandanten wieder ausdruckt. Und während dieses Verfahrens steht die Akte regelmäßig einem Teil der Verfahrensbeteiligten für einen relevanten Zeitraum nicht zur Bearbeitung zur Verfügung ...

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