Der Ponyhof als umsatzsteuerfreie Jugendhilfe?

Für die Umsätze eines Reiterhofs besteht keine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 25 UStG a.F oder nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL.

Nach § 4 Nr. 25 UStG i.d.F. bis 31.12 2007 waren bestimmte Leistungen der Träger der öffentlichen Jugendhilfe und der förderungswürdigen Träger der freien Jugendhilfe umsatzsteuerfrei.

Eine Steuerbefreiung der Leistungen des Jahres 2007 nach dieser Vorschrift scheidet aus, weil die (nicht gemeinnützige) Ponyhof-Betreiberin keine Trägerin der (öffentlichen oder freien) Jugendhilfe war1.

Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 25 UStG i.d.F. ab 1.01.2008 liegen in Bezug auf die im Jahr 2008 erbrachten Leistungen der Ponyhof-Betreiberin ebenfalls nicht vor.

Nach § 4 Nr. 25 UStG sind seit 1.01.2008 steuerfrei:

“Leistungen der Jugendhilfe nach § 2 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch und die Inobhutnahme nach § 42 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, wenn diese Leistungen von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe oder anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Andere Einrichtungen mit sozialem Charakter im Sinne dieser Vorschrift sind

  1. von der zuständigen Jugendbehörde anerkannte Träger der freien Jugendhilfe, die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts sowie die amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege,
  2. Einrichtungen, soweit sie
    1. für ihre Leistungen eine im Achten Buch Sozialgesetzbuch geforderte Erlaubnis besitzen oder nach § 44 oder § 45 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch einer Erlaubnis nicht bedürfen,
    2. Leistungen erbringen, die im vorangegangenen Kalenderjahr ganz oder zum überwiegenden Teil durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder Einrichtungen nach Buchstabe a vergütet wurden oder
    3. Leistungen der Kindertagespflege erbringen, für die sie nach § 24 Abs. 5 des Achten Buches Sozialgesetzbuch vermittelt werden können ...
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