Bußgeldbescheid aus dem EU-Ausland und das Vollstreckungsverfahren

VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> BUSSGELD / VERKEHRSVERSTOß / OWI Bußgeldbescheid aus dem EU-Ausland und das Vollstreckungsverfahren Der Betroffene kann sich gegen einen auf der Grundlage einer Halterhaftung ergangenen Bußgeldbescheid aus dem EU-Ausland nicht im Vollstreckungsverfahren in Deutschland zur Wehr setzen, wenn er im ausländischen Verfahren nicht auf seine Nichtverantwortlichkeit hingewiesen hat. Nimmt der Betroffene insoweit eine - mit dem Schuldprinzip nicht in Einklang stehende - Sanktion hin, obwohl er die Möglichkeit hätte, ihre Vollstreckung allein durch die bloße Geltendmachung eines Einwandes unabdingbar abzuwenden, besteht von Verfassung wegen kein Anlass, ihn von der Geldbuße freizustellen, die ein wesentliches Element zur Gewährleistung der Sicherheit im Str ...Zum vollständigen Artikel


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