BGH: Begründung einer isolierten Sperre bei Nicht-Katalogtat

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Wenn das Gericht wegen einer Straftat, die nicht im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthalten ist (hier: Fahren ohne Fahrerlaubnis), eine isolierte Sperre (§ 69a Abs. 1 S. 3 StGB) anordnet, müssen die Urteilsgründe eine Gesamtwürdigung von Tatumständen und Täterpersönlichkeit enthalten (BGH, Beschluss vom 17.12.2014, Az. 3 StR 487/14). Das LG hatte die Maßregel überhaupt nicht begründet, was zur Aufhebung durch den BGH führte:

Dagegen hat die Entscheidung über die Maßregel nach § 69a Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 StGB keinen Bestand, da sie entgegen § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO nicht begründet worden ist und die Urteilsgründe somit eine rechtliche Nachprüfung der Maßregelanordnung durch das Revisionsgericht nicht ermöglichen ...

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