Bestimmtheit einer Forderungsabtretung

von Silke Wollburg

Eine Abtretung ist nur wirksam, wenn die Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestimmt oder wenigstens bestimmbar Soll bei mehreren selbstständigen Forderungen nur ein Teil abgetreten wird, muss erkennbar sein, von welcher oder von welchen Forderungen ein Teil abgetreten werden soll Entstehen aus einem Verkehrsunfall für den Geschädigten mehrere Forderungen, so kann von der Gesamtsumme dieser Forderungen nicht ein nur summenmäßig bestimmter Teil abgetreten werden.

Examensrelevanz: §§§§§0505 – Abtretungsrecht gehört zu den Examensklassikern und sollte von allen Prüflingen beherrscht werden.

Relevante Rechtsnormen:

Grundlagenwissen “Die Abtretung, §§ 398 ff. BGB” findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall: Die Kl., die ein Kfz-Sachverständigenbüro betreibt, begehrt von dem bekl. Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht des Geschädigten H. Ersatz restlichen Schadens aus einem Verkehrsunfall. Die volle Einstandspflicht der Bekl. steht außer Streit. H. beauftragte die Kl. mit der Erstattung eines Gutachtens zur Schadenshöhe und trat seine gegen den Fahrer, den Halter und den Versicherer des unfallbeteiligten Fahrzeugs bestehenden Schadensersatzansprüche in Höhe der Gutachterkosten einschließlich Mehrwertsteuer formularmäßig erfüllungshalber an die Kl. ab. Diese berechnete ein Honorar von 1202,32 €, wovon die Bekl. vorprozessual 471 € erstattete. Der Restbetrag von 731,32 € sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten sind Gegenstand der Klage. Hat die Kl. Anspruch auf weitere Zahlung?

I. Anspruch der Kl. aus abgetretenem Recht Die Kl. hat einen Anspruch auf weitere Zahlung, wenn die Schadensersatzforderung des H. durch die Abtretungsvereinbarung wirksam auf sie übergegangen ist.

1. Allgemeine Voraussetzungen Ein wirksamer Abtretungsvertrag wurde zwischen dem Zedenten H. und der Kl. als Zessionarin geschlossen. Auch spricht nichts gegen die Übertragbarkeit der Forderung.

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