Bayerischer Bezirketag: Bundesteilhabegesetz – Mederer: “Menschen mit Behinderung aus der Sozialhilfe herausholen“

5. März 2015

Mit deutlichen Worten hat der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Josef Mederer, bei der Hauptausschusssitzung in Straubing zum geplanten Bundesteilhabegesetz Stellung genommen.

„Ein Mensch mit Behinderung soll unserer festen Überzeugung nach kein Fall für die Sozialhilfe sein, sondern jemand, der so selbstbestimmt wie möglich im gesellschaftlichen Leben integriert ist.”

Dies müsse der für dieses Jahr angekündigte Gesetzentwurf der Bundesregierung konsequent umsetzen. Außerdem müsse er eine Entlastung der Kommunen bei den Ausgaben der Eingliederungshilfe realisieren ...

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