Wirkung des stattgebenden Urteils über Grundbuchberichtigungsanspruch

von Silke Wollburg

Für die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Eigentümers bedarf es neben der Bewilligung des eingetragenen Betroffenen der schlüssigen Darlegung der Unrichtigkeit, indessen nicht des Unrichtigkeitsnachweises. Wird die Berichtigungsbewilligung durch ein rechtskräftiges Urteil ersetzt, so können regelmäßig den Urteilsgründen die für die schlüssige Darlegung erforderlichen Tatsachen entnommen werden. Das der Klage auf Grundbuchberichtigung stattgebende Urteil erscheint als solches nicht geeignet, auch das dingliche Recht selbst rechtkräftig festzustellen. Es ersetzt zwar die Bewilligung des als Eigentümer eingetragenen Betroffenen, nicht aber auch die in grundbuchtauglicher Form zu erteilende Eigentümerzustimmung.

OLG München; Beschluss vom 20.02.2012 – Wx 6/12

Examensrelevanz:§§ – Der Grundbuchberichtigungsanspruch ist ein häufiges Examensthema in beiden Examina. Hier geht es um prozessuale Fragen.040

Relevante Rechtsnormen:

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Fall: Die beiden Bet. sind Geschwister. Im Grundbuch ist die Bet. zu 2 als Eigentümerin von Grundbesitz eingetragen. Der Bet. zu 1 hat die vollstreckbare Ausfertigung eines Teil-Endurteils des LG T. vom 09.11.2010 mit Rechtskraftvermerk vorgelegt, wonach die Bet. zu 2 als Bekl. verurteilt wird, ihre Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs insofern zu erteilen, als nicht diese, sondern der Bet. zu 1, der dortige Kl., Eigentümer verschiedener Grundstücke ist (Nr. I). Entsprechend lauten Nrn. II und III des Teil-Endurteils dahin, das die Bet. zu 2 verurteilt wird, ihre Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs insofern zu erteilen, als nicht diese, sondern der Bet. zu 1 Miteigentümer zu 1/2 bzw. Miteigentümer zu 1/15 der im Einzelnen bezeichneten Grundstücke ist ...

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