WALDORF FROMMER: Entscheidung des LG München I – Anhörungsrüge gegen Berufungsurteil in Filesharing-Verfahren bleibt ohne Erfolg

Landgericht München, Beschluss vom 21.11.2014, Az. 21 S 26548/13

Gegenstand des Verfahrens: Anhörungsrüge des Beklagten gegen seine Verurteilung wegen illegalem Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht München hatte den Beklagten in zweiter Instanz zur vollen Zahlung der geltend gemachten Forderungen verurteilt (LG München I v. 09.07.2014, Az 21 S 26548/13).

Der Beklagte hatte die Rechtsverletzung bestritten und lediglich spekulativ auf weitere Familienmitglieder verwiesen, die ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Dieser Vortrag war nach Auffassung des Berufungsgerichts nicht geeignet, um der sekundären Darlegungslast in ausreichendem Maße zu genügen.

Mit seiner gegen das Berufungsurteil gerichteten Anhörungsrüge hielt der Beklagte dem Berufungsgericht vor, es habe – ohne dies erkenntlich zu machen – Anforderungen an den Sachvortrag gestellt, mit denen er nach dem vorherigen Verlauf des Prozesses nicht habe rechnen müssen. Insoweit habe das Berufungsgericht seine Hinweispflicht und somit das Recht des Beklagten auf rechtliches Gehör verletzt ...

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