Verrechnungszähler zum Blumengießen: Von den Grenzen des neuen Mess– und Eichrechts

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Seit dem Jah­res­wech­sel gilt bekannt­lich ein neues Mess– und Eich­recht (wir berich­te­ten). Das sieht vor, dass Ver­wen­der von Mess­wer­ten sich von den­je­ni­gen, die das Mess­ge­rät ein­set­zen, beschei­ni­gen las­sen müs­sen, dass diese ihre Ver­pflich­tun­gen erfül­len (§ 33 Abs. 2 Mes­sEG). Doch wie sieht es in der Was­ser­ver­sor­gung und Abwas­ser­be­sei­ti­gung aus? Gilt diese Pflicht auch für die so genann­ten Verrechnungszähler?

Kun­den haben oft eigene Zäh­ler ein­ge­baut, die ihre ent­nom­me­nen Trink­was­ser­men­gen mes­sen, die nicht in die Kana­li­sa­tion flie­ßen – zum Bei­spiel Gar­ten­was­ser­zäh­ler zur Ermitt­lung der Was­ser­men­gen, wel­che zur Gar­ten­be­wäs­se­rung ver­wen­det wer­den und wel­che damit im Gar­ten ver­si­ckern. Diese Men­gen wer­den bei der Ermitt­lung des geschul­de­ten Schmutz­was­se­rent­gelts ent­gelt­min­dernd verrechnet.

Nach unse­rer Auf­fas­sung ist weder die Kom­mune noch das durch sie ein­ge­schal­tete Stadt­werk bzw. der Dienst­leis­ter ver­pflich­tet, sich in die­sen Fäl­len vom Kun­den die kor­rekte Ver­wen­dung der Mess­ge­räte gem. § 33 Abs. 2 Mes­sEG beschei­ni­gen zu las­sen. Das Mess– und Eich­ge­setz (Mes­sEG) sowie die Mess– und Eich­ver­ord­nung (Mes­sEV) fin­den auf der­ar­tige Ver­rech­nungs­zäh­ler keine Anwendung.

Vor­aus­set­zung für die Eich­pflicht und damit auch § 33 Abs. 2 Mes­sEG ist, dass Mess­ge­räte im geschäft­li­chen oder amt­li­chen Ver­kehr ver­wen­det wer­den. Aber dar­auf kommt es gar nicht an. Denn in § 2 Mes­sEV gibt es eine Aus­nah­me­vor­schrift, wonach die Rege­lung nicht für Mess­ge­räte gilt, bei denen es am Schutz­be­dürf­nis fehlt ...

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