Unternehmenskartellbuße nicht erstattungsfähig

Eine konzernangehörige Gesellschaft (K1) nimmt einen ehemaligen Mitarbeiter auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Gegen diese Gesellschaft hat das Bundeskartellamt Bußgelder von 103 Mio. Euro und von 88 Mio. Euro wegen rechtswidriger Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderer Oberbaumaterialien („Schienenkartell“) verhängt. Der Beklagte war von 2003 bis Herbst 2009 Geschäfts-führer der K1. Diese hat die Erstattung der Kartellbußen in Höhe von 191 Mio. Euro verlangt sowie die Feststellung begehrt, dass der Beklagte für alle Schäden, die aus den rechtswidrigen Kartellabsprachen entstanden sind oder noch entstehen werden, (mit)haftet. Dieses Feststellungsbegehren hat die Klägerin nun teilweise auf einen Zahlungsantrag von weiteren 100 Mio. Euro umgestellt, weil sie sich in dieser Höhe mit einem von der Kartellabsprache betroffenen Kunden geeinigt habe und an diesen 100 Mio. Euro gezahlt worden seien.Das Landesarbeitsgericht hat die Klage durch Teilurteil gegenüber der K1 betreffend die Kartellbuße in Höhe von 191 Mio. Euro abgewiesen. Die vom Bundeskartellamt gegenüber der Gesellschaft verhängte Buße ist im Verhältnis zum Beklagten als natürlicher Person nicht erstattungsfähig. Dies ergibt sich aus der Funktion der Unternehmensgeldbuße. Diese kann auch den durch den Kartellverstoß erzielten Vorteil bei dem Unternehmen abschöpfen. Dies würde unterlaufen, wenn das Bußgeld an die handelnde Person weitergereicht werden könnte. Das Kartellrecht unterscheidet zudem zwischen Bußen gegen Unternehmen und gegen natürliche Personen ...Zum vollständigen Artikel


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