Telefonische Feststellung der Arbeitsunfähigkeit genügt nicht

von Michael Langhans

Das Bundessozialgericht hat am 16.12.2014 eine Vielzahl von Entscheidungen getroffen, die die Frage des Krankengeldbezuges bei nicht nahtloser Feststellung der Arbeitsunfähigkeit thematisieren. Es ist ständige Rechtsprechung des BSG, dass eine Arbeitsunfähigkeitsfeststellung am 01.01. vom 01.01. bis 14.01. und am 15.01. vom 15.01. bis 30.01 NICHT nahtlos ist. Eine Feststellung hätte am 14.01. erfolgen müssen.
Nunmehr konkretisiert das BSG auch, dass eine telefonische Feststellung der Arbeitsunfähigkeit unter keinen Umständen ausreichen soll:

Soweit die Revisionserwiderung die Verfahrensrüge erhebt (zu den Darlegungsvoraussetzungen vgl § 164 Abs 2 S 3 SGG; näher BSG Urteil vom 11.12.2008 – B 9 VS 1/08 R – Juris RdNr 68 ff, insoweit in BSGE 102, 149 = SozR 4-1100 Art 85 Nr 1 nicht abgedruckt; BSGE 111, 168 = SozR 4-2500 § 31 Nr 22, RdNr 27 f mwN; ausführlich zu den Anforderungen s ferner BSG Urteil vom 18.11.2014 – B 1 KR 8/13 R – RdNr 21 f mwN; zur Anwendung auf eine Verfahrensrüge des Revisionsbeklagten vgl BSG Urteil vom 24.5.1966 – 1 RA 281/64 – Juris RdNr 15 = AP Nr 12 zu § 554 ZPO; BSG SozR 1500 § 164 Nr 24; Zeihe, SGG, Stand Juli 2014, § 164 RdNr 32a) und geltend macht, das LSG hätte sich gedrängt fühlen müssen, durch die zeugenschaftliche Vernehmung von Dr. K. aufzuklären, dass er im Rahmen des Telefonats am 5.3.2012 eine AU-Feststellung getroffen habe, muss der Verfahrensrüge wegen fehlender Entscheidungserheblichkeit des Beweisthemas der Erfolg versagt bleiben ...

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