Scheidungskosten: Eine Scheidung stellt kein außergewöhnliches Ereignis mehr dar

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 18.02.2015 - 3 K 297/14 Scheidungskosten: Eine Scheidung stellt kein außergewöhnliches Ereignis mehr dar Eine Scheidung stelle nach den gesellschaftlichen Verhältnissen kein außergewöhnliches Ereignis mehr dar. Das Niedersächsische Finanzgericht hat durch Urteil (3 K 297/14) entschieden, dass Scheidungskosten im Streitjahr 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden können. Scheidungen seien kein außergewöhnliches Ereignis mehr

Das Finanzgericht hat sich in seinem Urteil (3 K 297/14) insoweit auf die Daten des Statistischen Bundesamtes (destatis) gestützt, nach denen zurzeit jährlich rund 380.000 Eheschließungen jährlich rund 190.000 Ehescheidungen gegenüber stehen, also rund 50% der Anzahl der Eheschließungen erreichen.

Bei den streitigen Scheidungskosten (873 €) handelt es sich nicht um außergewöhnliche Aufwendungen des Klägers, da derartige Aufwendungen jedenfalls nach den Verhältnissen der Gesamtbevölkerung im Streitjahr (2013) unter Berücksichtigung der Rechtsprechungsentwicklung und der tatsächlichen Entwicklungen im Familienrecht nicht mehr gemäß § 33 Abs. 1 EStG als "außergewöhnlich" eingeordnet werden können.

Gesetzliche Merkmale der Außergewöhnlichkeit

Nach der Legaldefinition der außergewöhnlichen Belastungen in § 33 Abs. 1 EStG setzen diese als Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 des Grundgesetzes (GG)) entweder voraus, dass dem Steuerpflichtigen größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen oder den Steuerpflichtigen aufgrund einer außergewöhnlichen, atypischen, unüblichen, außerhalb der normalen Lebensführung liegenden Situationen zusätzliche Aufwendungen entstehen.

§ 33 Abs. 1 Satz 1, Abs ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK