Noch mal kurz die Verfassung brechen: TTIP, Merkel und der Rechtsstaat

von Thorsten Koch

Jeder Jurastudent wird spätestens bei der Befassung mit Staatshaftungsrecht in der Examensvorbereitung mit ihm konfrontiert: Dem „Nassauskiesungsbeschluss“des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1981 (BVerfGE 58, 300), mit dem die Dogmatik des grundgesetzlichen Eigentumsschutzes bei schädigenden staatlichen Einwirkungen wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wurde. Das Bundesverfassungsgericht verwirft die Idee des „enteignungsgleichen Eingriffs“ und stellt klar, dass die Abwehr rechtswidrigen Staatshandelns durch die dafür vorgesehenen Rechtsbehelfe gegenüber einer Entschädigung in Geld vorrangig ist. Auch wenn der „enteignungsgleiche Eingriff“ für den Fall anderweitig nicht abwehrbarer Beeinträchtigungen („Holzstapelbrand beim Übungsschießen“) zwischenzeitlich zurückgekehrt ist, ist es daher geltendes Verfassungsrecht, dass ein Betroffener primär die Abwehr der Beeinträchtigung zu versuchen hat. Schadensersatzansprüche außerhalb des Amtshaftungsrechts kommen nur ausnahmsweise in Betracht.

Diese Regeln des deutschen Verfassungsrechts könnten durch den Bundestag mit verfassungsändernder Mehrheit geändert werden, indem andere rechtliche Vorgaben im Grundgesetz (z. B. in Art. 34 GG) verankert würden. Oder durch Angela Merkel – durch den Abschluss des TTIP-Abkommens ...

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