MasterCard GOLD oder der Visa Electron keine gängige und zumutbare Zahlungsmöglichkeit

von Helena Golla

Helena Golla (Haupt):

Händler müssen Verbrauchern eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit anbieten. Das OLG Dresden hat nun entscheiden, dass es sich bei MasterCard GOLD und Visa Electron nicht um solche gängigen und zumutbaren Zahlungsarten handelt.

In der Sache ging es um die Gestaltung eines Internetportals zum Vergleich von Flugpreisen welches auch die Möglichkeit der Buchung der Flüge bietet. Auf diesem Portal wurden verschiedene Zahlungsarten angeboten, wobei nur die genannten “…de MasterCard GOLD” und “Visa Electron” für den Kunden kostenfrei waren. Bei der Nutzung von Lastschrift, American Express, Visa oder Mastercard wurden Kosten von mehr als 30 EUR verlangt.

Dies sah das OLG Dresden nun mit Urteil vom 03.02.2015 (Az. 14 U 1489/14) nun als unzulässig an.

Endpreis für Flug muss unvermeidbare Zuschläge enthalten

Gemäß Art. 23 Abs. 1 S. 2 VO (EG) Nr. 1008/2008, welcher speziell für Flugdienste gilt, ist der zu zahlende Endpreis stets auszuweisen und muss den anwendbaren Flugpreis sowie alle anwendbaren Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die unvermeidbar und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar sind, einschließen.

Art. 23 Abs. 1 S. 2 VO (EG) Nr. 1008/2008

Der zu zahlende Endpreis ist stets auszuweisen und muss den anwendbaren Flugpreis beziehungsweise die anwendbare Luftfrachtrate sowie alle anwendbaren Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die unvermeidbar und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar sind, einschließen.

Dem Kunden wurde jedoch zunächst nur ein niedriger Preis angezeigt, welcher unter Verwendung der “….de MasterCard GOLD” bzw. der Kreditkarte “Visa Electron” erlangt werden konnte. Der höhere Preis welcher bei Nutzung der sonstigen Zahlungsmittel gezahlt werden musste, wurde hingegen erst nach Auswahl der Zahlungsart angegeben ...

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