LG Hamburg: Keine Werbung für Calvin-Klein Parfums in Porno-Ästhetik

von Hans-Chr. Gräfe

04.03.2015 Kennzeichen- und Domainrecht Von: Hans-Christian Gräfe

LG Hamburg: Keine Werbung für Calvin-Klein Parfums in Porno-Ästhetik Ist ein selektives Vertriebssystems (gemeinschafts-)markenrechtlich geschützt, ist es unzulässig so zu werben als würde man zum Vertriebsnetz des Markeninhabers gehören und dabei ein Werbeumfeld zu verwenden, das nicht dem Luxusbedürfnis des Markeninhabers entspricht (LG Hamburg, Urteil v. 08.01.2015 – 315 0 339/13). Sachverhalt

Die GmbH, die für Calvin Klein Parfums vertreibt, klagte gegen einen Onlineshop. Der Onlineshop bot Calvin Klein Parfums an und nutzte dafür ein selbst erstelltes Werbemotiv. Zumindest behauptete dies die Klägerin. Schließlich würden die autorisierten Fachhändler (sog. Depositäre) aufgrund europaweit einheitlicher Depotverträge verpflichtet sein, „die Produkte in einer Umgebung zu präsentieren, welche dem Luxus- und Prestigecharakter der Parfüms entspricht.“ Dafür überlasse die Klägerin ihren Depositären Werbematerial für den Internet-Verkauf z.B. Dateien mit Werbemotiven. Zwar würden nicht alle internet-autorisierten Händler die Werbemotive verwenden. Aber diejenigen, die solche Motive verwenden, seien autorisierte Händler. Das Werbemotiv des beklagten Onlineshops stamme aber nicht von Calvin Klein. Der Onlineshop gehörte auch nicht zu Calvin Kleins Vertriebsnetz. Deshalb sollte der Onlineshop es unterlassen mit dem vermeintlich selbst erstellten Werbemotiv für das Parfum zu werben.

Entscheidung

Das Landgericht Hamburg sah die Klage als schlüssig an. Durch Verwendung eines Werbemotives den Anschein zu erwecken, zum selektiven Vertriebsnetz eines Markeninhabers zu gehören, ist unzulässig. Selektive Vertriebssysteme sind in Art. 1 Abs. 1 lit. e der EU Verordnung Nr. 330/2010 legaldefiniert: Es handelt sich um Vertriebssysteme, in denen sich der Anbieter verpflichtet, die Vertragswaren nur an Händler zu verkaufen, die anhand festgelegter Merkmale ausgewählt werden ...

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