Landtag: Kommunalausschuss diskutiert über Freistellungsanspruch von Kommunalpolitikern

4. März 2015

Kommunalpolitiker in größeren Städten im Freistaat benötigen für ihr Mandat zwischen 25 und 60 Stunden pro Woche. So verwundert es nicht, wenn eine Studie von Prof. Dr. Marion Reiser von der der Leuphana Universität Lüneburg ergab, dass sich für nur 3,4 Prozent der Ratsmitglieder Arbeit und ehrenamtliche Tätigkeit miteinander vereinen lässt. Bei 90 Prozent führte dies wegen der mangelnden Rechtssicherheit sogar schon zu konkreten Problemen am Arbeitsplatz. Die SPD und Bündnis90/Die Grünen forderten daher in einem Antrag, einen gesetzlichen Freistellungsanspruch für ehrenamtliche Politiker einzuführen. Vor einer Entscheidung ließ der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport eine Expertenanhörung durchführen.

Der Ausschussvorsitzende für Kommunalpolitik des Landtags in Nordrhein-Westfalen Christian Dahm (SPD) berichtete dabei beispielsweise von der Situation in seinem Bundesland. Dort existiert wie in 13 anderen Bundesländern bereits seit Jahrzehnten ein Freistellungsanspruch für Kommunalpolitiker – inklusive acht Tage Bildungsurlaub pro Jahr. Dadurch werde die Gesellschaft besser widergespiegelt:

„In unseren Kreistagen sitzen nicht nur Pensionierte, sondern auch Arbeitnehmer“, betonte er.

Die Geschäftsführerin der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Bayern Svenja Bille sprach sich aus diesem Grund für einen Freistellungsanspruch im Freistaat aus.

„Bei uns bestehen die Kommunalparlamente in erster Linie aus Rentnern, Selbstständigen und Beamten“, erklärte sie.

Der Grund: Viele Berufstätige würden vor einer Kandidatur zurückschrecken. Eine gesetzliche Regelung würde ihrer Meinung zu mehr Bewerbungen bei jüngeren und vor allem weiblichen Politikern führen.

Auch das Kommunalbüro der Grünen & Alternativen in den Räten Bayerns (GRIBIS) plädierte für eine Freistellung ...

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