Kundenpflege und Ausgleichsansprüche nach Vertragsbeendigung

von Martin Niklas

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Besonders bei Vertragshändlerverträgen, gerade in der Automobilbranche, aber auch in vielen Franchisesystemen stellt sich für den Hersteller bzw. Franchisegeber das Problem der Pflege von Kundenbeziehungen über den Bestand eines konkreten Vertriebsvertrages hinaus.

Gerade, wenn es sich um ein Vertriebssystem für Produkte mit intensivem Service und Beratungsbedarf handelt, möchte der Franchisegeber möglicherweise selbst die Verantwortung für eine entsprechende Kundenpflege und für dauerhafte Kundenbeziehungen in den Händen behalten. Hierzu benötigt er die Daten der Kunden seiner Franchisenehmer.

Rechtliche Probleme bezüglich der Überlassung von Kundendaten

Ganz abgesehen von datenschutzrechtlichen Fragen, die hier einmal außer Acht gelassen werden sollen, stellt sich die Frage, wie eine entsprechende Verpflichtung zur Überlassung von Kundendaten im Rahmen des Franchisevertrages geregelt werden sollte.

Zum einen stellt es natürlich einen erheblichen Eingriff in die unternehmerische Selbstständigkeit des Franchisenehmers dar, wenn er seine gesamten Kundendaten dem Franchisegeber zur Verfügung stellen muss. Dies ist allerdings rechtlich wohl ohne weiteres zulässig.

Rechtlich und insbesondere auch wirtschaftlich problematisch allerdings wird es dann, wenn ein Franchisenehmer nach Vertragsbeendigung einen Ausgleichsanspruch, analog zum Handelsvertreterausgleichsanspruch nach § 89b HGB fordert.

Handelsvertreterausgleichsanspruch für Vertragshändler und Franchisenehmer

Sowohl für den Vertragshändlerbereich, als auch für den Franchisebereich ist mittlerweile anerkannt, dass es einen solchen Ausgleichsanspruch zum Ausgleich der Vorteile, die der Franchisegeber aufgrund der durch den Franchisenehmer geworbenen Neukunden dauerhaft behält, geben kann ...

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