Kündigung im Kleinbetrieb: Krankheitsbedingte Kündigung auch nach langer Beschäftigung nicht treuwidrig

von Christian Rolfs

In Betrieben mit nicht mehr als zehn Arbeitnehmern besteht kein allgemeiner Kündigungsschutz nach dem KSchG (§ 23 Abs. 1 KSchG). Hier bedarf der Arbeitgeber für seine Kündigung also keiner sozialen Rechtfertigung (§ 1 Abs. 1 KSchG). Die Kündigung darf allerdings nicht gegen andere zwingende Vorschriften verstoßen, beispielsweise nicht unter Verstoß gegen das AGG diskriminieren, nicht sitten- oder treuwidrig sein (§§ 138, 242 BGB).

Auf dieser Grundlage hat das LAG Schleswig-Holstein die Kündigungsschutzklage einer 48 Jahre alten Notariatsangestellten abgewiesen. Die Klägerin ist seit 1994 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern als Rechtsanwalts- und Notarfachangestelle mit Schwerpunkt im Notariat tätig. Die Beklagte beschäftigt in ihrer Rechtsanwalts- und Notarkanzlei einschließlich der Klägerin fünf Arbeitnehmer. Seit Mitte Juli 2013 ist die Klägerin arbeitsunfähig erkrankt. Nachdem mindestens ein Telefonat über den Zeitpunkt ihrer Rückkehr an ihren Arbeitsplatz geführt worden war, kündigte die Beklagte mit am 30.9.2013 zugegangenem Schreiben das Arbeitsverhältnis fristgemäß zum 30.4.2014 ...

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