Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

von Giacomo Puccio

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Das Bundesjustizministerium hat nun seinen angekündigten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen vorgelegt. Der Entwurf sieht die Einführung eines neuen Tatbestands der „Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen“ (§ 299a StGB-E) vor. Bereits am 15.01.2015 hatte Bayern einen eigenen Gesetzentwurf (BR Drs. 16/15) in den Bundesrat eingebracht.

Der neue § 299a lautet:

„(1) Wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei dem Bezug, der Verordnung oder der Abgabe von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial

1. einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge oder

2. in sonstiger Weise seine Berufsausübungspflichten verletze,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer einem Angehörigen eines Heilberufs im Sinne des Absatzes 1 im Zusammenhang mit dessen Berufsausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er bei dem Bezug, der Verordnung oder der Abgabe von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial

1. ihn oder einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge oder

2. in sonstiger Weise Berufsausübungspflichten verletze.“

Problemaufriss:

Nach der Entscheidung des Großen Senats des Bundesgerichtshofs vom 29 ...

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