Doch nicht allmächtig: das europäische Gericht erklärt eine Verordnung der EZB für nichtig

Die Machtfülle der Europäischen Zentralbank (EZB) wird gegenwärtig von vielen Seiten kritisch beäugt: Im Hinblick auf ihre expansive Geldpolitik beschweren sich vor allem deutsche Ökonomen, dass die EZB jedes Maß verloren habe und rechtliche Begrenzungen nichts mehr zählten. Und aus britischer Sicht erscheint die Errichtung der ersten Säule der Bankenunion, in der die EZB quasi als „Superaufsichtsbehörde“ der Eurozone agiert, ebenfalls keineswegs ausschließlich positiv. Denn, so die Befürchtungen, dadurch könnte die Bedeutung des Euro im Vergleich zu anderen Währungen – vornehmlich dem britischen Pfund – noch einmal drastisch zunehmen.

Tatsächlich wird man der EZB kaum absprechen können, in beiden Bereichen überaus machtvoll agieren zu können. Und im Grundsatz ist das auch richtig so. Die Bedeutung einer starken Zentralbank in Krisenzeiten ist durch die Finanzkrise mehr als deutlich geworden. Entsprechende Bedeutungszuwächse betrafen denn auch keineswegs allein die EZB, sondern praktisch alle Zentralbanken weltweit. Und die Finanz- und anschließende Eurokrise war es, die deutlich gemacht hat, warum überstaatliche und durchsetzungsfähige Aufsichtsstrukturen zumindest in der Eurozone zwingend erforderlich sind (wenngleich es überaus fraglich erscheint, ob gerade eine Zentralbank diese Aufgaben wahrnehmen sollte).

Dennoch: Rechtsstaatliche Strukturen sind mit grenzenloser Macht offenkundig nicht vereinbar. Und angesichts der Unabhängigkeit der EZB – über die man zumindest im Bereich der Bankenaufsicht mehr als streiten kann – kann eine effektive Begrenzung hier nur durch die Gerichtsbarkeit, also den EuGH erfolgen. Weisungen durch politisch Verantwortliche sind ja ausgeschlossen. Mit anderen Worten: die Unabhängigkeit erlaubt nicht nur eine effektive gerichtliche Kontrolle, sie verlangt sie sogar ...

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