Die Nacht vor der Bremse der Mietpreise

von Klaus Lützenkirchen

Für Morgen steht die Mietpreisbremse zur 2. und 3. Lesung im Bundestag an. Grundlage ist die BT-Drucks. 18/3121, also der seit langem bekannte Entwurf der Bundesregierung. Denn wie sich den BT-Drucks. 18/3250 und 18/4220 entnehmen lässt, wurden sowohl die Änderungsvorschläge des Bundesrates als auch ein Änderungsantrag der Franktion Die Linke abgelehnt.

Das verwundert. Jedenfalls aufgrund der Expertenanhörung am 3.12.2014 waren Bedenken angebracht, ob der Gesetzesentwurf in der vorliegenden Fassung durchkommt. Denn der Rechtssausschuss räumte in seiner Presseerklärung selbst ein, dass die Experten erhebliche Kritik geübt hätten (http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_12/-/344044).

Aber was zählt schon die Meinung von Experten, wenn eine große Koalition einen Konsens finden muss (Mietpreisbremse gegen Pkw-Maut?).

Ergebnis: es kommt nicht darauf an, ob ein Gesetz praktikabel ist, sondern die Wahlversprechen eingehalten werden - jedenfalls optisch.

Konsequenz: zukünftig werden von Experten im Bundestag Energieausweise verlangt, weil sonst wegen der völligen Überflüssigkeit Energieverschwendung vorliegt, die die Energiewende gefährden könnte ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK