Der lichtensteinische Lebensversicherungs-Nettopolice – und die Widerrufsbelehrung

Wie der Bundesgerichtshof bereits in seinen – vergleichbare Sachverhalte betreffenden – Urteilen vom 12.03.2014 entschieden und im Einzelnen begründet hat, verstößt die Kostenausgleichsvereinbarung nicht gegen § 169 Abs. 5 Satz 2, § 171 Satz 1 VVG1. Auch eine Unwirksamkeit wegen fehlender Transparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt nicht in Betracht. Dem Versicherungsnehmer wird unmissverständlich vor Augen geführt, dass er die Kostenausgleichsvereinbarung nicht kündigen kann und nur der Widerruf seiner Vertragserklärung zu deren Beendigung führt, nicht dagegen eine Kündigung des Versicherungsvertrages oder der Kostenausgleichsvereinbarung selbst2.

Dem Beklagten stand allerdings das Recht zu, die Kostenausgleichsvereinbarung zu kündigen, da die vertraglich festgelegte Unabhängigkeit der Kostenausgleichsvereinbarung von einer Auflösung oder Aufhebung des Versicherungsvertrages sowie der ausdrückliche Ausschluss des Kündigungsrechts in der vorgedruckten Formulierung im Antragsformular wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam ist3. Hieran hält der Bundesgerichtshof auch in Anbetracht des weiteren Vorbringens der Klägerin fest. Der Bundesgerichtshof hat die hierzu von der Klägerin erhobenen Einwände geprüft, sieht indessen keine Veranlassung zu einer Änderung seiner Rechtsprechung.

Hat der Beklagte die Kostenausgleichsvereinbarung wirksam gekündigt hat, kann der Versicherer lediglich noch Zahlung der bis zum Kündigungszeitpunkt fälligen Raten für die Kostenausgleichsvereinbarung verlangen.

Vorliegend hatte der Versicherungsnehmer allerdings keinen Erfolg, da sein Widerruf der auf Abschluss des Versicherungsvertrages und der Kostenausgleichsvereinbarung gerichteten Willenserklärungen verfristet war: Die Widerrufsbelehrungen zum Versicherungsvertrag und zur Kostenausgleichsvereinbarung sind weder aus inhaltlichen noch aus formalen Gründen zu beanstanden ...

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