Datenschutzgrundverordnung = Schweizer Käse

Aus Sicht einers Unternehmers können Juristen eine echte Plage sein. Doppelt schlimm wird es aus Unternehmersicht allerdings, wenn auch noch das Thema Datenschutz mit ins Spiel kommt, da sich mit diesem Thema meist schon mal gar kein Geld verdienen lässt. Da verwundert es auch nicht, dass gegen den Entwurf der Datenschutzgrundverordnung derzeit ein regelrechter Lobbykrieg geführt wird.

Regierungen knicken ein

Wie “Heise online” berichtet, sind die EU-Regierungen derzeit bestrebt die geplante Datenschutz-Grundverordnung massiv auszuhöhlen. So soll beispielsweise der Grundsatz der Datensparsamkeit, wonach nur die für den jeweiligen Zweck erforderliche Daten erhoben und verwendet werden dürfen, geopfert werden. Auch der Grundsatz der Zweckbindung, wonach nachträgliche Zweckänderungen bei der Datenverwendung einer eigenen Rechtsgrundlage bedürfen, soll durchlöchert werden. Dies ergibt sich aus einem von der Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichen Dokuments der Arbeitsgruppe Dapix des EU-Rats.

Haben ist besser als brauchen

So soll beispielsweise gem. des Vorschlags Art 6.4 folgende Ergänzung erhalten

Further processing for incompatible purposes on grounds of legitimate interests of the controller or a third party shall be lawful if these interests override the interests of the data subject.

Mit informationeller Selbstbestimmung, im Sinne des Bundesverfasssungerichts wird das dann allerdings nur noch wenig zu tun haben. Denn zum einen kann dann so ziemlich jeder mit einem legitimen Interesse Daten von Betroffenen verarbeiten und zwar ohne dass dieser hierauf Einfluss nehmen könnte und zum anderen ist für den Betroffenen dann überhaupt nicht mehr ersichtlich wann Datensätze einer Löschung bzw. Anonymisierung (Art. 5.1 (e)) zugeführt werden, da ja bei einer späteren Zweckänderung die Daten weiterhin für der Erfüllung des neuen Zwecks erforderlich sind ...

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