Das Ende des Rechtsstaates aufgrund der digitalen Überwachung durch die Geheimdienste – Vortrag bei der Assistententagung

von RAin Lachenmann

Der „arabische Frühling“ entfachte einen Sturm in der arabischen Welt: Diktatoren wurden durch die Bürger gestürzt. Maßgeblich für den Erfolg dieser Revolutionen waren das Internet und soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter, durch die sich Nachrichten oder Termine der Demonstrationen in großer Geschwindigkeit verbreiteten und die auch zu publizistischen Organen wurden. Auch außerhalb von Revolutionen erreichen soziale Netzwerke eine große Öffentlichkeit und verbreiten Informationen, die die autokratischen Herrscher gerne unter Verschluss halten würden: so sieht sich zum Beispiel der türkische Präsident Erdogan Korruptionsvorwürfen in über YouTube veröffentlichte Videos ausgesetzt. Eine solche Öffentlichkeit versuchen die Herrschenden in vielen Ländern zu verhindern, bspw. durch Sperrung oder Zensur von YouTube, Registrierungspflichten für Blogger oder Sperrung von Instagram, wie sie in China nach Protesten in Hongkong erfolgte. In Europa und den USA jedoch werden solche gravierenden Maßnahmen aufgrund der in den Verfassungen und auch in der EMRK verankerten Meinungs- und Demonstrationsfreiheit nicht ernsthaft in Erwägung gezogen. Folge davon ist, dass im Internet Diskussionen und Meinungsäußerungen größtenteils nicht überwacht werden. Dies dient vermeintlich der Sicherstellung der Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.

Der Glaube an diese Praxis wird nun durch die Tätigkeiten der Geheimdienste westlicher Staaten (NSA, BND) erschüttert. Diese agieren nach dem Motto “Man braucht den Heuhaufen, um darin die Nadel zu finden” (Keith Alexander) und greifen große Teile des weltweiten Internet-Verkehrs ab. So wird die Kommunikation von Regierungschefs ebenso wie die von einfachen Bürgern abgehört, Bewegungs- und Metadaten gespeichert, soziale Netzwerke gescannt und E-Mails durchsucht. Dabei nutzen die Geheimdienste die Kommunikation der Bürger untereinander mittels Privatunternehmen wie soziale Netzwerke oder E-Mail-Provider ...

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