Bindungswirkung von Bußgeldbescheiden im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren

Rechtskräftige Bußgeldbescheide entfalten im Rahmen des Punktsystems nach § 4 StVG Bindungswirkung für die Fahrerlaubnisbehörden in gleicher Weise wie gerichtliche Entscheidungen auch dann, wenn sie selbst keiner gerichtlichen Überprüfung unterzogen wurden. Die Bindung ...

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