BayAGH bestätigt anwaltsrechtliche Maßnahmen der Anwaltskammer in Bayern gegen Anwälte, die für Mandanten Vorfinanzierungen vorgenommen hatten mit Urteil vom 17.2.2014 – III – 4 – 7/13 -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nachfolgend veröffentlichen wir hier ein hochinteressantes “Sprengstoff-Urteil” des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 17.02.2014, das wohl bisher etwas unter dem Teppich gehalten wurde. Das Thema, das dieser Entscheidung zugrunde lag, war die Vorfinanzierung von Schadenspositionen, insbesondere Reparaturkostenvorfinanzierungen, durch Rechtsanwälte. So hat auch bereits das OLG Köln am 26.01.2001 (6 U 152/00) entschieden. Dass es zu diesem Verfahren kam, lag wohl offenbar daran, dass einige Kollegen mit dem Vehalten der Kläger dieses Verfahrens nicht einverstanden waren. Da hat dann ein Teil der Anwaltschaft wohl wieder am gleichen Strang wie die Versicherer gezogen, anders kann man sich das Verfahren ansonsten nicht erklären. Eine Vorfinanzierung schadet natürlich nur denen, die sie nicht betreiben und schadet aber auch den Versicherern, weil die Rechnungen dann schon als bezahlt gelten und damit eine Indizwirkung besitzen (siehe BGH VI ZR 225/13). Bekanntlich hat der BGH mit VI ZR 225/13 bei einer Klage des Geschädigten aus eigenem Schadensersatzanspruch auf Erstattung der von dem Versicherer gekürzten Sachverständigenkosten, die der Geschädigte bereits bezahlt hat, eine sehr niedrige Hürde bezüglich des Erforderlichkeitsvortrags aufgebaut, während dazu im Gegensatz bei VI ZR 357/13 der klagende Sachverständige aus abgetretenem Recht deutlich mehr zur Erforderlichkeit im Sinne des § 249 BGB vortragen muss. Das Bezahltkriterium ist daher aufgrund der aktuellen BGH-Rechtsprechung ein gewichtiger Gesichtspunkt. Es schmeckt daher den Versicherern nicht, wenn es dem Unfallopfer im Falle, dass er die Rechnung des Sachverständigen bereits bezahlt hat, bezüglich der Darlegung der Erforderlichkeit leicht gemacht wird. Bemerkenswert ist aber gleichwohl der letzte Satz im letzten Absatz von II ...

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