Antrag “Aufrüstung der Geheimdienste stoppen” geplant

von Patrick Breyer

04. März 2015

Netzpolitik.org hat enthüllt, dass der Bundesnachrichtendienst künftig auch den „Gefahrenbereich Cyber“ überwachen soll, um die IT-Sicherheit zu schützen. Zeit Online schreibt über denselben Gesetzentwurf, die Regierung wolle “Rechtsbrüche der Geheimdienste legalisieren”. Und die Süddeutsche beklagt, die Neuregelung des Einsatzes von V-Leuten durch den Verfassungsschutz sei zu allgemein gehalten und lasse den beteiligten Behörden zu viel Ermessensspielraum.

Da der Gesetzentwurf in der Länderabstimmung ist, arbeiten wir an einem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag dazu. Unten findet sich der Entwurf. Kurzfristige Anmerkungen dazu sind willkommen.

Antragsentwurf der Piratenfraktion Aufrüstung der Geheimdienste stoppen Soweit das vom Bund geplante “Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes” über den Informationsfluss zwischen den Verfassungsschutzbehörden hinaus geht, wird die Landesregierung aufgefordert, 1 ...Zum vollständigen Artikel

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