Anarchie in Bussen und Bahnen? "Ich fahre schwarz!"

von Henning Ernst Müller

Das Erschleichen von Leistungen, umgangssprachlich "Schwarzfahren", stellt mit weit über 200.000 Fällen jährlich einen erheblichen Anteil an allen statistisch erfassten Straftaten und bringt in der Praxis – bis hin zum Strafvollzug – als Bagatellstraftat einen unverhältnismäßig hohen Verfolgungsaufwand mit sich, siehe schon hier.

Die früher flächendeckend existierenden technischen oder personellen Zugangskontrollen an Bussen, Straßen- und U-Bahnen sind mittlerweile überall ersetzt worden durch betriebswirtschaftlich weitaus günstigere nachgelagerte Kontrollen. Der Abschreckungseffekt solcher Kontrollen wird durch die Strafandrohung verstärkt, denn schon zwei- oder dreimalige Auffälligkeit während eines Jahres kann zur Strafanzeige führen, so dass sich das ständige Schwarzfahren nicht "lohnt". So kann man durchaus folgern, ein Teil der Kontrollkosten wird von den Transportunternehmen an Polizei und Strafjustiz ausgelagert.

In der Strafrechtslehre wird seit Langem verbreitet vertreten, das bloße unauffällige Mitfahren in einem öffentlichen Nahverkehrsmittel stelle noch kein „Erschleichen“ dar und sei deshalb vom Tatbestand des § 265a StGB nicht erfasst. Die herrschende Ansicht in der Rechtsprechung hält allerdings, seit 2009 gestützt durch den BGH (4 StR 117/08), daran fest, dass auch ohne aktive Täuschungskomponente ein Erschleichen vorliegen könne.

Die jetzt entfachte neue Diskussion über das Schwarzfahren setzt an einem Verhalten an, dass mit der Einsparung des Beförderungsentgelts kriminalpolitisch orientierten Protest verknüpft und dabei die Auffassung des BGH zugleich aufnimmt und konterkariert ...

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