AG München: Zur sekundären Darlegungslast beim Filesharing in Mehrpersonenkonstellationen

von Matthias Lederer

In einer Entscheidung des Amtsgerichts München finden sich wieder einmal einige interessante Ausführungen zum Problem der sekundären Darlegungslast:

„(…) Hieraus folgt eine sekundäre Darlegungslast des Beklagten, der diese Vermutung nur entkräften kann, wenn er konkret vorträgt, ob andere Personen und ggf. welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen (BGH, Urt. Vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12). Es muss sich die ernsthafte Möglichkeit ergeben, dass allein ein Dritter und nicht auch der Anschlussinhaber den Internetzugang für die behauptete Rechtsverletzung genutzt hat (BGH, Urt. vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12). Zudem ist der Anschlussinhaber im Rahmen des zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (BGH, Urt. Vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12). Die Darlegungen müssen so konkret sein, dass der beweisbelasteten Partei eine Widerlegung möglich ist (BGH, Urt. vom 24.03.2010, Az. XII ZR 175/08).

b) Der Sachvortrag des Beklagten genügt diesen Anforderungen nicht. Die ernsthafte und plausible Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ist nicht erkennbar. Vielmehr erschöpft sich das Vorbringen des Beklagten in Vermutungen und vagen Schilderungen. Selbst wenn zugunsten des Beklagten davon ausgegangen wird, dass seine Ehefrau sowie sein Sohn Zugang zu dem Internetanschluss des Beklagten hatten, wurde seitens des Beklagten gerade nicht hinreichend dargelegt, dass diese als Täter der Rechtsverletzung konkret in Betracht kommen. (…) Eine Täterschaft der vermeintlichen anderen Anschlussnutzer erscheint in dieser Konstellation gerade nicht wahrscheinlicher als eine Täterschaft des Beklagten.“ (AG München, 04.12.2014, Az ...

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