AG Köln: Ansprüche aus Filesharing-Abmahnung verjähren in 3 Jahren

von Matthias Lederer

Das AG Köln hat mit Urteil vom 19.02.2015, Az. 148 C 31/14, eine Klage auf Anwaltskosten und Schadenersatz nach einer Abmahnung wegen Filesharing aufgrund Verjährung abgewiesen.

In der Entscheidung musste das AG Köln dazu Stellung nehmen, in welchem Zeitraum die jeweiligen Ansprüche verjähren. Hinsichtlich der Schadenersatzforderung besteht derzeit Streit, ob diese binnen 3 oder 10 Jahren verjährt. Die 10-jährige Verjährungsfrist wird dabei letztlich aus §§ 102 Satz 2 UrhG, 852 BGB hergeleitet: dadurch, dass der Rechtsverletzer keine Lizenz erworben habe, sei er um die Lizenzzahlung bereichert. Aus diesem Grunde kämen sodann die Verjährungsfristen des Bereicherungsrechts zum Tragen ...

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