AG Koblenz: Ansprüche aus Filesharing-Abmahnung verjähren in 3 Jahren

von Matthias Lederer

Das AG Koblenz hat mit Urteil vom 21.1.2015, Az. 142 C 486/14, entschieden, dass der Schadenersatzanspruch aus einer Filesharing-Abmahnung binnen 3 Jahren verjährt.

In der Entscheidung ging es um die – derzeit umstrittene – Frage, welcher Verjährungsfrist die jeweiligen Ansprüche unterliegen. Hinsichtlich der Schadenersatzforderung besteht derzeit Streit, ob diese binnen 3 oder 10 Jahren verjährt. Die 10-jährige Verjährungsfrist wird dabei aus §§ 102 Satz 2 UrhG, 852 BGB hergeleitet.

Die Entscheidung des Gerichts:

„Die zulässige Klage ist unbegründet, da eventuelle Ansprüche der Klägerin verjährt sind und die Beklagte berechtigt ist, die Zahlung zu verweigern (§ 214 Abs.1 BGB).

Gemäß § 195 BGB beträgt die Verjährungsfrist für die von Klägerseite geltend gemachten Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche 3 Jahre.

Dies gilt auch für den von der Klägerin erhobenen Schadensersatzanspruch. Zwar findet nach §102 S. 2 UrhG die Bestimmung des § 852 BGB entsprechende Anwendung, wenn der Verletzer zusätzlich zu dem durch ihn verursachten Schaden durch die Verletzung des Urheberrechts etwas auf Kosten des Berechtigten erlangt hat. In diesem Fall kann der Ersatzpflichtige auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer Verletzung des Urheberrechts entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet (§ 852 S. 1 BGB) sein. Dieser Anspruch verjährt in zehn Jahren von seiner Entstehung an, ohne Rücksicht auf seine Entstehung in 30 Jahren von der Begehung der Verletzungshandlung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an (BGH, Urteil v. 27.10.2011, I ZR 175/10, “Bochumer Weihnachtsmarkt”). Der genannte Fall behandelt jedoch eine grundlegend andere Fallkonstellation, so dass die in diesem Urteil aufgestellten Grundsätze auf Filesharingfälle nicht zu übertragen sind ...

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