AG Hannover: Ansprüche aus Filesharing-Abmahnung verjähren in 3 Jahren

von Matthias Lederer

Das AG Hannover hat mit Urteil vom 09.01.2015, Az. 424 C 7759/14, eine Klage auf Schadenersatz und Anwaltskosten nach einer Filesharing-Abmahnung wegen eingetretener Verjährung abgewiesen.

Dabei ging das Gericht davon aus, dass die Ansprüche auf Schadersatz in 3 (und nicht in 10) Jahren verjähren. Ferner stellte das Gericht dar, dass der Verjährungsbeginn für Erstattungsansprüche auf Anwaltskosten nicht der Ausspruch der Abmahnung ist, sondern der der Zuwiderhandlung.

Das Gericht wörtlich:

„(…) Die geltend gemachten Ansprüche aus §§ 97, 97a Urhebergesetz unterliegen der Verjährung. (…)

(…) Die regelmäßige Verjährungsfrist ist für diese Ansprüche beträgt gemäß § 195 BGB 3 Jahre. Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Verjährung am Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger, hier die Klägerin, von allen anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners, hier die Beklagte, Kenntnis erlangt hat. Kenntnis wurde mit der Mitteilung des Providers vom 20.01.2010, Bl. 23 d.A. erlangt. Verjährungsbeginn betreffend den in der Anspruchsbegründung genannten Vorfall am 15.11.2009 war demnach der 31.12.2010, 24:00 Uhr. (…)

(…) Der Mahnbescheid vom 26.11.2013 entfaltet zunächst verjährungshemmende Wirkung. Die Hemmung der Verjährung endet jedoch gemäß § 205 Abs. 2 BGH nach sechs Monaten der letzten Verjährungshandlung, vorliegend der Mitteilung des Widerspruches am 06.12.2013. Ausweislich des Verfahrensablaufes wurde am 06.12.2013 die zweite Gerichtskostenhälfte in Höhe von EUR 127,00 angefordert, wobei gleichzeitig darauf hingewiesen wurde, dass die Zahlung dem Abgabeantrag entspricht. Die Zahlung dieser Summe erfolgte erst am 03.07.2014, mithin außerhalb der Frist des § 204 Abs. 2 BGB ...

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