AG Hamburg: Keine Antwortpflicht auf unberechtigte Filesharing-Abmahnung

von Matthias Lederer

Das AG Hamburg hat mit Urteil vom 28.04.2014, Az. 31c C 53/13, entschieden, dass den Empfänger einer Filesharing-Abmahnung keine außergerichtliche Auskunftspflicht trifft.

In dem Verfahren war es ursprünglich um die gerichtliche Geltendmachung von Schadenersatz und Anwaltskosten nach einer Filesharing-Abmahnung gegangen. Nachdem der beklagte Anschlussinhaber im Verfahren die Täterschaft seines Sohnes offenlegte, stellte die Klägerin ihre Anträge um und begehrte nunmehr, dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Die Klägerin war hierbei der Ansicht, dass der Beklagte diese Kosten tragen müsse, da er Anlass zu dem Prozess gegeben hatte, obwohl er diesen unproblematisch vor Einreichung der Klage dadurch verhindern hätte können, indem er auf die ebenfalls vorgerichtlich begehrte Auskunftserteilung der Klägerin betreffend den wahren Täter reagiert hätte.

Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht und wies die Klage ab. Die Kosten wurden der Klägerin auferlegt.

Das Gericht wörtlich:

„Im vorliegenden Fall ist kein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen der Klägerin und dem Beklagten entstanden, weil der Beklagte für die streitgegenständlichen Verstöße nicht einmal als sog. Störer haftet. Die Verstoßhandlungen sind unstreitig vom volljährigen Sohn des Beklagten begangen worden, ohne dass vorherige Kenntnisse des Beklagten vom rechtswidrigen Tun des Sohnes vorgelegen hätten. Nach BGH (Urt. v. 08.01.2014, I ZR 169/12) bestanden insoweit keine anlasslosen Belehrungs-und Kontrollpflichten und somit auch keine sog. Störerhaftung des Beklagten für die hier streitgegenständlichen Verstoßhandlungen aus dem Februar 2009.

Auch die wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen zur “Antwortpflicht des Abgemahnten” (BGH, Urt. v. 19.10.1989, a.a. 0.; OLG Harnburg, Beschl. v. 24.11.2008, 5 W 117 /08) gehen davon aus, dass der Abgemahnte zumindest als sog. Störer haftet ...

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