AG Hamburg: Keine Abmahnkosten nach vorbeugender Unterlassungserklärung (Filesharing)

von Matthias Lederer

Das AG Hamburg hat mit Urteil vom 20.11.2014, Az. 31c C 364/14, entschieden, dass eine Abmahnung, die einer vorbeugend abgegebenen Unterlassungserklärung folgt, keine Erstattungsansprüche auf Anwaltskosten wegen des Unterlassungsanspruchs auslöst.

In dem konkreten Fall hatte der Beklagte zu einem früheren Zeitpunkt vorbeugend eine Unterlassungserklärung gegenüber der Klägerin abgegeben, da er eine spätere Abmahnung durch diese befürchtete. Als eine solche nach Abgabe der vorbeugenden Unterlassungserklärung tatsächlich bei ihm eintraf, verweigerte der Beklagte die Erfüllung der Ansprüche.

Zu Recht, wie das AG Hamburg entschied ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK