AG Frankenthal: Ansprüche aus Filesharing-Abmahnung verjähren in 3 Jahren

von Matthias Lederer

Das AG Frankenthal hat mit Urteil vom 02.02.2015, Az. 3b C 169/14, eine Klage auf Anwaltskosten und Schadenersatz nach einer Abmahnung wegen Filesharing aufgrund eingetretener Verjährung abgewiesen.

Hinsichtlich der Schadenersatzforderung aus Filesharing-Abmahnungen besteht derzeit Streit über die Frage, ob diese binnen 3 oder 10 Jahren verjährt. Die 10-jährige Verjährungsfrist wird dabei aus §§ 102 Satz 2 UrhG, 852 BGB hergeleitet: dadurch, dass der Rechtsverletzer keine Lizenz erworben habe, sei er um die Lizenzzahlung bereichert. Aus diesem Grunde kämen sodann die Verjährungsfristen des Bereicherungsrechts zum Tragen ...

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