AG Düsseldorf: Zur sekundären Darlegungslast beim Filesharing in Mehrpersonenkonstellationen

von Matthias Lederer

Das AG Düsseldorf hat mit Urteil vom 04.02.2015, Az. 57 C 6467/14, einer Filesharing-Klage stattgegeben und dabei insbesondere auf das aus Sicht des Gerichts unzureichende Vorbringen im Rahmen der sekundären Darlegungslast abgestellt.

In dem Verfahren lag eine typische Familienkonstellation zu Grunde: die Klage richtete sich gegen die beiden zuvor abgemahnten Eltern, die im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens angaben, auch ihre beiden minderjährigen Kinder hatten Zugriff auf den Internetanschluss. Diese seien jeweils belehrt worden, keine Tauschbörsen zu nutzen. Nach Erhalt der Abmahnung durchgeführte Gespräche im Familienverbund sowie eine Nachschau auf den von den Kindern genutzten Rechnern hatten indessen nicht dazu beigetragen, die Rechtsverletzung aufzuklären.

Das AG Düsseldorf sah diesen Vortrag als nicht ausreichend an und verurteilte die beklagten Eltern schließlich:

„Dieser sekundären Darlegungslast genügt das Beklagtenvorbringen nicht Die Beklagten legen keinen alternativen Sachverhalt dar, wonach eine 3 Person als Täter der Verletzung in Betracht kommt. Allein, dass in ihrem Haushalt zum Verletzungszeitpunkt ihre beiden minderjährigen Kinder lebten und diese über den Internetanschluss der Beklagten Zugang zum Internet gehabt haben, reicht nicht aus für den Rückschluss, dass eines der beiden Kinder (wer?) als Alleintäter in Betracht kommt. Es wäre ein Vortrag erforderlich gewesen, dass eine konkret benannte Person nicht nur generell, sondern insbesondere zum Verletzungszeitpunkt Zugriff zum Internetanschluss der Beklagten gehabt hat, dass diese Person aufgrund ihres gewöhnlichen Nutzungsverhaltens als Verletzer allein in Betracht kommt oder im Rahmen der durchgeführten Nachforschungen, die die obergerichtliche Rechtsprechung vom Anschlussinhaber verlangt (vergleiche BGH Urteil vom 8.1.2014 ,,Bearshare” 1 ZR 169/12), die Verletzungshandlung zugegeben hat ...

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