AG Bielefeld: Ansprüche aus Filesharing-Abmahnung verjähren in 3 Jahren

von Matthias Lederer

Das AG Bielefeld hat mit Urteil vom 22.01.2015, Az. 42 C 230/14, eine Klage auf Schadenersatz und Anwaltskosten nach einer Filesharing-Abmahnung wegen Verjährung aller Ansprüche abgewiesen.

In der Entscheidung ging es wieder einmal um die – derzeit umstrittene – Frage, welcher Verjährungsfrist die jeweiligen Ansprüche unterliegen. Hinsichtlich der Schadenersatzforderung besteht derzeit Streit, ob diese binnen 3 oder 10 Jahren verjährt. Die 10-jährige Verjährungsfrist wird dabei letztlich aus §§ 102 Satz 2 UrhG, 852 BGB hergeleitet: dadurch, dass der Rechtsverletzer keine Lizenz erworben habe, sei er um die Lizenzzahlung bereichert. Aus diesem Grunde kämen sodann die Verjährungsfristen des Bereicherungsrechts zum Tragen.

Dieser Ansicht hat das AG Bielefeld eine Absage erteilt: dort, wo eine derartige Lizenz nicht erlangt werden könne, sei auch nicht von einer entsprechenden Bereicherung, dementsprechend auch nicht von einer 10-jährigen Verjährungsfrist auszugehen.

Das Gericht wörtlich:

“Ein Schaden kann die ersparte Lizenzgebühr sein. Für den Fall, dass ein legaler Erwerb durch Zahlung von Lizenzgebühren möglich ist, hat der BGH diesen Fall bereits entschieden (“Bochumer Weihnachtsmarkt”, BGH, Urteil v. 27.10.2011, I ZR 175/10, BeckRS 2012, 09457). Filesharing-Fälle unterscheiden sich jedoch davon grundlegend. Es besteht keine Möglichkeit, einen Lizenzvertrag abzuschließen. Der Beklagte hat mithin gerade keine Lizenzgebühr für einen möglichen Lizenzvertrag erspart ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK